Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Absage der BVV-Sitzung: Demokratie darf nicht an fehlender Personalplanung scheitern!
Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die kurzfristige Absage der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wegen eines hohen Krankenstands hätte es keine Alternative zur Absage gegeben. Diese Entscheidung ist nicht alternativlos und ein Armutszeugnis für die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion:
„In Zeiten wachsender Demokratieverdrossenheit sendet diese kurzfristige Absage das völlig falsche Signal an die Menschen. Die Vertretung der Bürger:innen darf nicht wegen Krankheitsfällen handlungsunfähig sein. Besonders empört uns, dass das Bezirksamt aus CDU und Grünen nicht bereit ist, durch Amtshilfe personelle Unterstützung zu leisten, um die Durchführung der Sitzung zu gewährleisten.
Wichtige Anliegen und Anträge, darunter etwa die Sicherung der Schulsozialarbeit an der Ludwig-Cauer-Grundschule oder der Erhalt kommunaler Jugendeinrichtungen, bleiben nun auf Wochen unbearbeitet. Neu gestellte Anträge der Fraktionen können mangels Entscheidungen der BVV nicht in die Fachausschüsse überwiesen werden. Teile des BVV-Betriebs liegen dadurch lahm.“
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion:
„Wir fordern schon seit Langem einen Notfallplan, um solche Situationen zu verhindern. Es ist beschämend, dass die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen nicht wie die Oppositionsfraktionen nach Lösungen gesucht und ihre personelle Hilfe angeboten hat. Absagen statt Arbeiten – funktionale Verwaltung geht anders. Man stelle sich vor, das Plenum im Abgeordnetenhaus fiele einfach aus. Undenkbar!
Die erneute Absage zeigt eindrücklich, welche demokratieschädlichen Folgen der geringe Personalstand in der Verwaltung und welchen Stellenwert Bezirkspolitik bei einigen ihrer eigenen Vertreter:innen hat. Die CDU versprach 2022 eine funktionierende Stadt, doch schaltet sie nun nach und nach die Lichter aus.