Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
BVV-Sitzung entfällt: Arbeit geht weiter
Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf hat beschlossen, die Sitzungen der Ausschüsse und der BVV bis 19. April 2020 wegen der aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie entfallen zu lassen. Die Bezirksverordneten möchten damit einen gemeinsamen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus leisten. Über die weiteren Sitzungen der BVV im April entscheidet der Ältestenrat zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sind auch weiterhin für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger über Telefon und E-Mail zu erreichen. Die Arbeit und die Kontrollfunktion durch die Fraktionen werden in der Zeit erhöhter Ansteckungsgefahr über Telefon- und Videokonferenzen sowie per E-Mailweiterlaufen.
Wir sprechen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einsatzkräfte, der Gesundheitsämter und dem medizinischen Personal sowie allen Berufsgruppen, die täglich im Einsatz sind, unseren Dank und unsere Solidarität aus.