Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Präsenz trotz Pandemie – digitales Armutszeugnis für die BVV
Trotz vehementer Kritik der Fraktion DIE LINKE werden ab Mai die Ausschüsse der BVV im Rathaus als Präsenz- statt Online-Sitzungen durchgeführt. „Mit dieser Entscheidung verschließt der Bezirk die Augen davor, dass sich Menschen nach wie vor mit dem Corona-Virus infizieren und im schlimmsten Fall daran sterben. Statt der Vorbildfunktion während einer Kontaktsperre gerecht zu werden, nimmt die BVV eine Vorreiterrolle für Lockerungen ein“ kritisiert Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Das Argument, dass Verordnete bei Videokonferenzen wegen mangelnder technischer Voraussetzungen ausgeschlossen würden, überzeugt nicht. Schüler*innen wurde wochenlang die Schularbeit von zu Hause mit dem Smartphone oder Tablet ihrer Eltern zugemutet, wenn sie überhaupt über eines verfügen. Doch die mit Sachmitteln finanziell gut ausgestatteten Fraktionen sind scheinbar nicht bereit, die notwendigen Voraussetzungen für Videokonferenzen der Ausschüsse zu schaffen.
„Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die BVV hier selbst ausstellt! Präsenz-Sitzungen sind eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit der Teilnehmer*innen, vor allem der Risikogruppen. Nur digitale Formate schützen vollständig vor Neuinfektionen. Zudem ist fraglich, wann die seit Jahren geforderte Digitalisierung kommen soll, wenn nicht jetzt. Es braucht endlich ein Umdenken in der Politikpraxis! Dank digitaler Formate könnte die BVV kontaktlos und doch bürgernah arbeiten. Hierfür müssten aber auch Gremien wie die Seniorenvertretung bedarfsgerecht ausgestattet werden, die bislang ohne eigene Mittel ehrenamtlich arbeiten“, fordert Annetta Juckel.