Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Verwaltung verschläft Digitalisierung, BVV verschleppt Arbeit
Seit Wochen wird von der BVV nach Lösungen gesucht, um die vorläufig ausgesetzten Ausschuss-Sitzungen mit Hilfe digitaler Formate zu kompensieren und die bisher auf Telefonkonferenzen beschränkte Arbeit wieder hochzufahren. Datenschutz- und Sicherheitsmängel sind nicht dabei nicht die einzigen Gründe für die gescheiterten Versuche. Vor allem die mittelalterliche technische Ausstattung der Ämter bremst die Verordneten bei ihrer Arbeit aus.
„Die bereits vor Corona verpennte Digitalisierung der Ämter rächt sich nun doppelt und dreifach. Nicht allein die Bezirksverordneten hängen in der Warteschleife. Auch könnten Verfahren bspw. zur Beantragung von Sozialleistungen längst vereinfacht sein und den Mitarbeiter*innen sowie Bürger*innen Zeit sparen. Es braucht zusätzliche Landes- und Bundesmittel für moderne und digitale Ämter“ fordert Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV.
Nichtsdestotrotz wird in der Verwaltung auf Hochtouren gearbeitet, um dem gestiegenen Bedarf an Beratungen und Leistungen von und für Bürger*innen gerecht zu werden. Das Verwaltungspersonal etwa der Gesundheits- und Sozialämter darf daher nicht wegen fehlender Software zusätzlich bei seiner coronabedingten Mehrarbeit belastet und die BVV nicht aufgrund steinzeitlicher Betriebssysteme weiter bei der Durchführung ihrer Beratungen und Beschlüsse ausgebremst werden.