Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
SIGNA im POP Kudamm – echte Beteiligung oder doch nur schöne Geste?
Gestern wurden die bisherigen Entwürfe für das Areal K231 rund um den Warenhausstandort von Galeria Kaufhof Karstadt am Kurfürstendamm der Öffentlichkeit präsentiert. Die vier noch im Rennen befindlichen Planungsteams stellten ihre Arbeiten vor und alle Interessierten durften im Anschluss ihre Kritik äußern. Ziel der Veranstaltung war es, die Kritik der Stadtgesellschaft in die heutige Jurysitzung einfließen lassen zu können. Ob kleine Sticker zur Meinungsäußerung dafür reichen, inwiefern die Jury sich von der öffentlichen Kritik leiten lässt oder ob die gesamte Veranstaltung doch nur eine schöne Geste sei, wie einer der anwesenden Architekten sagte, bleibt dabei offen.
Annetta Juckel, Ko-Vorsitzende und Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung, Haushalt und Wirtschaft der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg kann den Entwürfen wenig abgewinnen: „Es gibt keinen belegten Bedarf für weitere Hochpunkte am Ku’damm und es ist offensichtlich, dass niemand diese wirklich haben möchte. Allen Entwürfen gemein ist, dass die geplanten 1 bis 2 Hochhäuser in den Hintergrund rücken sollen, um bloß nicht wahrgenommen zu werden. Ob zudem das von SIGNA gewünschte Hotel an diesem Standort sinnvoll ist, ist zu bezweifeln. Wir brauchen bezahlbaren Wohnungsbau für die Menschen im Bezirk und echten Einzelhandel – keine Flagshipestores und Luxusbauten. Blanker Hohn scheinen dabei die zum Teil nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Höfe. Gated Playgrounds für reiche Kinder sind nicht das Gebot der Stunde.
Das Beteiligungsformat lässt offen, wie verbindlich die geäußerte Kritik eingearbeitet wird. Interessierte scheinen hier Impulsgeber:innen sein zu dürfen. Ob ihre Einwände jedoch in der heute direkt folgenden Jurysitzung überhaupt Beachtung finden, ist offen. Sie sind keinesfalls verbindlich für die Jurymitglieder. Echte Bürger:innenbeteiligung geht anders!“
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Vorsitzende und Sprecherin für Umwelt und Verkehr der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, ergänzt: „Begrüßenswert an einzelnen Entwürfen ist die teilweise Sperrung der Rankestraße. Es könnten entsiegelte Flächen und Raum für die Anwohner:innen und Ku’damm-Besucher:innen geschaffen werden. Diese Sperrung sollte verbindlich sein, keine einfache Option. Zusätzlich planen einige der Architekt:innen einen Komplettabriss der Bestandsbauten, um auf einem ‚leeren Baufeld‘ arbeiten zu können. Nachhaltige Stadtplanung sieht anders aus und wir als Linksfraktion fordern eine Planung, die den Klimaschutz ganz vorne mitdenkt. Am Ende der Planung sollte ein Areal stehen, dass für alle Berliner:innen sinnvoll ist und nicht nur für einzelne Wohlhabende.“