Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
CDU-Stadtrat will linke Jugendeinrichtung loswerden
Die SPD-Fraktion und die LINKE-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf haben heute einen gemeinsamen Missbilligungsantrag gegen den Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit, und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Detlef Wagner (CDU), eingereicht.
Wir erheben Einwand gegen die Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt. Jugendstadtrat Wagner kündigte willkürlich den Nutzungsvertrag für die Liegenschaft Schloss 19 gegenüber dem Träger SJD – Die Falken unter Missachtung des Informations- und Entscheidungsrechts des Jugendhilfeausschusses (JHA).
Anlass für diese Missbilligung sind die Vorgänge rund um die Kündigung des Nutzungsvertrags, die in keiner Weise den Grundsätzen transparenter und verantwortungsvoller Amtsführung entsprechen. Insbesondere möchten wir auf folgende Punkte hinweisen:
Die Kündigung des Nutzungsvertrags für die Liegenschaft Schloss 19 gegenüber dem Träger SJD – Die Falken erfolgte ohne nachvollziehbare Gründe. Erst nach der Kündigung wurden "baurechtliche und brandschutzrechtliche Mängel" als Grund genannt, für die das Bezirksamt bislang keine belastbaren Nachweise erbracht hat. Diese Vorgehensweise erweckt den Eindruck einer willkürlichen Entscheidung.
Bezirksstadtrat Wagner hat versäumt, im Vorfeld der Kündigung Gespräche mit der Nutzerin zu führen, um mögliche Maßnahmen zur Beseitigung der genannten Mängel zu erörtern. Die Missachtung des Informations- und Entscheidungsrechts des Jugendhilfeausschusses trägt nicht zur transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung bei.
Auf den Druck der Fraktionen hat Bezirksstadtrat Wagner nun angekündigt die Kündigung zurückzunehmen, da keinerlei Gründe für eine Kündigung vorlägen.
Diese Vorgänge haben das Vertrauen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und dem Träger SJD – Die Falken sowie mit dem Jugendhilfeausschuss erheblich beschädigt. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass der Bezirk und seine Akteur:innen in enger Kooperation für das Wohl der Jugendlichen und Bürger:innen handeln.
In Übereinstimmung mit § 17 des Bezirksverwaltungsgesetzes haben wir daher als demokratisch gewählte Vertreter:innen des Bezirks berechtigte Einwendungen gegen die Amtsführung von Bezirksstadtrat Detlef Wagner erhoben. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Missbilligung des Bezirksstadtrats ab.
Die SPD-Fraktion und die LINKE-Fraktion fordern weiterhin die Offenlegung der Entscheidungsgrundlage für die bislang haltlose Kündigung. Wir setzen uns für eine offene und verantwortungsvolle Verwaltung im Sinne unserer Bürger:innen und insbesondere im Sinne der Kinder und Jugendlichen unseres Bezirks ein. Wir stehen solidarisch an der Seite der Sozialistischen Jugend – Die Falken und des Registers.