Bürger:innenbeteiligung

Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.

Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:

Trotz Mehrheit für Abwahl: CDU-Stadtrat bleibt im Amt

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einer geheimen Wahl über den gemeinsamen Abberufungsantrag der Fraktionen von SPD, Die Linke und FDP gegen den stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner (CDU), entschieden.

Die BVV-Mitglieder haben nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung mehrheitlich für die Abberufung von Stadtrat Wagner gestimmt. Dies spiegelt die ernsten Bedenken sowie die scharfe Kritik am willkürlichen Vorgehen von Stadtrat Wagner in Bezug auf die Kündigung des Nutzungsvertrags mit dem freien Träger der Jugendeinrichtung Schloss19 wider. Das Abstimmungsverhalten ist bemerkenswert, da zur Erreichung der Mehrheit ebenfalls Mitglieder der schwarz-grünen Zählgemeinschaft gegen Wagner gestimmt haben.

Mit Bedauern und Besorgnis nehmen die Antragssteller*innen, bestehend aus den Fraktionen von SPD, Die Linke und FDP zur Kenntnis, dass die für eine Abberufung erforderliche 2/3-Mehrheit jedoch verpasst wurde. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem nun auch innerparteilich schwer angeschlagenen Stadtrat und dem Jugendhilfeausschuss, dem Jugendamt, der BVV sowie allen freien Trägern des Bezirks ist auch zukünftig kaum möglich.

Bezirksstadtrat Wagner hatte dem freien Träger der Jugendeinrichtung Schloss19 unter Falschbehauptungen ohne die notwendige Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses und des Jugendamtes gekündigt. Seine mutmaßlichen Pläne zur Vergabe der Liegenschaft an einen CDU-nahen Träger verschleierte er in zahlreichen Anhörungen. Stadtrat Wagner ist damit untragbar in seinem Amt und für den Bezirk geworden.

Dazu Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: "Trotz Mehrheit weiter im Amt: Mit CDU-Stadtrat Wagner bleibt der Vertrauensverlust wegen der willkürlichen Kündigung von Schloss19 und der Verschleierung seiner Pläne für die Vergabe an CDU-Freunde."