Bürger:innenbeteiligung

Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.

Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:

WerkStadtForum

Mündliche Anfrage zur 40. BVV, BV Schenker

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie positionieren sich nach Kenntnis des Bezirksamtes verschiedene Senatsverwaltungen zum WerkStadtForum und welche Gespräche hat das Bezirksamt hierzu in den letzten Wochen mit welchen Akteur*innen geführt?
  2. Wie positioniert sich das Bezirksamt zum bisherigen Prozess des WerkStadtForums, hält es die dort vorgestellten Projektpläne beispielsweise für "absurd", "unbegründet" oder "unsozial" oder nimmt das Bezirksamt hier weiterhin eine wenig kritische Position zu Hochhausträumereien wie denen der Signa Holding GmbH ein?