Bürger:innenbeteiligung

Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.

Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:

Wie weiter mit dem Volkspark Wilmersdorf/ Wilhelmsaue?

Mündliche Anfrage zur 26. BVV, BV Dieke

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Diskussionsstand im Bezirksamt zu den Planungen der Umbaumaßnahmen zum Volkspark Wilmersdorf/Wilhelmsaue?
  2. Wie gedenkt das Bezirksamt die Willensbekundungen der Anwohner*innen und Nutzer*innen des Volksparks in die Umgestaltungsplanungen mit einzubeziehen?