Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
1 Jahr Gesundheitsgefährdung in der Angerburger Allee – wann wird das Bezirksamt endlich tätig?
Seit fast einem Jahr sind die Wasserleitungen der Mietshäuser in der Angerburger Allee 35-55 (ungerade Hausnummern) mit Legionellen belastet, eine Beseitigung der Gesundheitsgefährdung fand bisher nicht statt. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt auf, endlich den BVV-Beschluss umzusetzen, um die Gesundheitsgefährdung der Mieter:innen unverzüglich zu beenden.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Seit dem 22. Juli 2021 ist die Gesundheitsgefährdung der Mieter:innen in der Angerburger Allee 35-55 (ungerade Hausnummern) durch Legionellen in der Trinkwasserversorgung bekannt. Der Immobilienkonzern Adler Group (ehemals ADO) hat das Problem jedoch noch immer nicht beseitigt, führt stattdessen immer wieder Nachuntersuchungen durch, spricht Duschverbote aus oder akzeptiert geringe Mietminderungen. Eine umfängliche Information an die Mieter:innen über das Ausmaß der Gefährdung bleibt aus.
Im März diesen Jahres forderte die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf das Bezirksamt auf, die Maßnahmen der Adler Group zu kontrollieren und ggf. die Gesundheitsgefährdung der Mieter:innen mit Ersatzvornahmen selbst zu beenden. Das Bezirksamt hat unsere Forderung jedoch noch immer nicht umgesetzt. In der BVV am 23. Juni möchten wir daher vom Bezirksamt wissen, welche Schritte eingeleitet werden, um die Mieter:innen umfassend zu schützen und die Gesundheitsgefährdung in der Angerburger Allee nach einem Jahr endlich zu beenden. Wenn private Immobilienunternehmen ihrer Verpflichtung, die Gesundheit ihrer Mieter:innen zu schützen, nicht nachkommen, muss der Bezirk tätig werden!“