Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Asbestbelastung Schlangenbader Straße: Nach 10 Jahren tut sich endlich etwas!
Seit 10 Jahren ist bekannt, dass die Wohnungen der degewo in der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf mit Asbest belastet sind. Gestern hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der Fraktion Die Linke mit breiter Mehrheit beschlossen, dass das Bezirksamt das Ausmaß der Belastungen untersuchen und Schritte zur Beseitigung der Gefahren für die Mieter:innen einleiten soll.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV: „Das genaue Ausmaß der Gesundheitsgefahr für die 1.200 Mieter:innen der ‚Schlange‘ ist noch immer unklar. Statt aufzuklären, fordert die degewo ihre Mieter:innen auf, nicht in Wände zu bohren oder zu tapezieren. Verständlich, dass das zu Sorgen und Wut bei den Mieter:innen führt. Auch die Ankündigung der bezirklichen Bauaufsicht an einige Mieter:innen, sie sollen eventuelle Asbestgutachten selbst finanzieren, da das Bezirksamt weder über geeignete Schutzkleidung noch Messinstrumente verfügt, wird das Vertrauen der Anwohner:innen in Aufklärung sicher nicht stärken.
Durch unseren erfolgreichen Antrag muss das Bezirksamt nun prüfen, wie hoch die Gesundheitsgefahr tatsächlich ist und ob die degewo ihrer Verpflichtung zum Gesundheitsschutz ihrer Mieter:innen nicht nachgekommen ist. Positiv: Das Bezirksamt nimmt die Aufklärung über mögliche Gefahren nun ernst und richtet nach Aussage des Stadtrats eine Arbeitsgruppe ein. Wir erwarten schnellstmöglich Ergebnisse! Die Mieter:innen müssen endlich belastbare Informationen bekommen und die degewo zur Beseitigung der Asbestgefahren verpflichtet werden.“