Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Aufstellungsbeschluss für den Klausenerplatz – ein wichtiger erster Schritt!
Am Freitag wurde der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz im Amtsblatt veröffentlicht. Damit gilt nun für 40.000 Wohnungen der vorläufige Milieuschutz, d.h. Bauanträge können für 12 Monate zurückgestellt werden.
„Der Aufstellungsbeschluss ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in den Kiezen, aber nur ein erster Schritt. Durch den Aufstellungsbeschluss können Bauanträge für ein Jahr rückgestellt werden, die Abwendung von Luxusmodernisierungen, die Verhinderung von Umwandlungen oder die Nutzung von Vorkaufsrechten sind nicht möglich. Das Bezirksamt muss die notwendigen Untersuchungen abschließen, zügig Personal einstellen und eine soziale Erhaltungsverordnung für das Gebiet noch im Sommer 2019 beschließen. Das Bezirksamt darf nicht wieder 12 Monate warten. Gleichzeitig muss die Ausweisung weiterer Gebiete vorbereitet werden. Ich fordere jetzt mehr Einsatz, die Zeit der Diskussion ist vorbei, jetzt muss weiter gehandelt werden!“, so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.