Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Baustopp von Signa: Zusammenarbeit beenden, Grundstücke in öffentliche Hand
Gemeinsame Pressemitteilung Linksfraktion BVV Charlottenburg-Wilmersdorf & Niklas Schenker, MdA, Linksfraktion Berlin
Der angeschlagene Signa Konzern hat einen Baustopp für seine Berliner Projekte angekündigt. Davon betroffen sind auch zahlreiche Projekte in der City West, etwa der umstrittene Abriss und Neubau von mehreren Hochhäusern des Karstadt-Warenhauses am Kurfürstendamm.
Dazu erklärt Rüdiger Deißler, Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Herr Benko, bisher unumschränkter Chef von Signa, wird offensichtlich von seinen Geldgebern entmachtet. Es soll jetzt in deren Auftrag Herr Geiwitz, bislang Insolvenzverwalter bei Galeria Kaufhof Karstadt GmbH, anstelle Benko treuhänderisch dessen Aufgaben und Stimmrecht im Vorstand der Signa-Holding übernehmen. Ein schäbiges Schauspiel. Für die verbliebenen Mitarbeiter:innen von GALERIA ist nichts Gutes zu erwarten. Wir werden sie und ihre Gewerkschaft ver.di weiter mit voller Kraft im Kampf um die verbliebenen Arbeitsplätze unterstützen.“
Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
ergänzt: „Nun bestätigt sich, wovor wir seit Jahren gewarnt haben. Der Signa-Konzern hatte noch nie ein Interesse an sozialer Stadtentwicklung, es ging allein um profitgetriebene Immobilienspekulation. Das fällt nun wie ein Kartenhaus zusammen. Es war falsch, dem Konzern Baurecht zu versprechen, wenn dieser für wenige Jahre einige Karstadt-Standorte weiterlaufen lässt. Auch hier hat Signa seine Ankündigungen nie erfüllt und nicht in die Standorte investiert.
Senat und Bezirk müssen die Zusammenarbeit mit Signa beenden. Die vorhabenbezogenen Bebauungspläne müssen auf Eis gelegt werden. Der Senat muss prüfen, inwiefern die Karstadt-Standorte in die öffentliche Hand überführt werden können.“