Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen völlig unzureichend
Der von der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus angeforderte Bericht zur Situation in den bezirklichen Wohnungsämtern offenbart, dass Berliner:innen durchschnittlich bis zu 26 Wochen auf die Bearbeitung ihres Wohngeldantrags warten müssen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Wartezeit mit durchschnittlich 16 Wochen viel zu hoch.
Annetta Juckel, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und Sprecherin für Bürger:innendienste:
„Ein Personalaufwuchs zur schnellen Bearbeitung von Wohngeldanträgen ist dringend notwendig. Doch bereits unter dem grünem Finanzsenator wurden 2022 die Mittel für die Bezirke gekürzt – u. a. auch für Personal. Dann gibt der Senat zwar Sondermittel für Stellen zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen aus, die aber unzureichend sind: Denn 1. braucht es in einer wachsenden Stadt mit einer sich ständig verschärfender Mietenkrise mehr als ein paar Stellen für jeden Bezirk und 2. verhindern geringe Durchschnittswerte des Senats für Personalstellen eine angemessene Bezahlung der Sachbearbeiter:innen. Die Folge: Die Bezirke legen entweder eigene, nicht vorhandene Gelder aus der Bezirkskasse drauf, um gute Arbeit zu gewährleisten oder stellen weniger Beschäftigte von den wenigen Senatsmitteln. Letzteres ist die Realität in den Bezirken, so auch in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Der schwarz-rote Senat muss seinen geplanten Sparkurs mit Kahlschlägen in den Ämtern stoppen und mehr Mittel für die öffentliche Daseinsfürsorge bereitstellen. Die Bezirksämter sind nah an den Menschen: dort werden Anträge bearbeitet, Gelder ausgegeben, Hilfen verteilt. Wenn Wohnen bezahlbar sein soll, muss den Mieter:innen schnell ihr Wohngeld ausgezahlt werden, nicht erst nach 16 Wochen, wie es mittlerweile traurige Praxis im Bezirk ist.“