Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Bebauungsplan für SIGNA am Ku’damm sofort stoppen – Solidarität mit den Beschäftigten von GALERIA Karstadt-Kaufhof!
Die Mitarbeiter:innen von GALERIA Karstadt-Kaufhof bangen seit der Insolvenz um ihre Arbeitsplätze. Die Arbeitsverträge aller neueingestellten Beschäftigten am Standort Ku’damm enden bereits am 31.01.2023. Die Warenhaussparte von SIGNA verbrannte in den vergangenen beiden Jahren etwa 680 Mio. Euro an Steuergeldern, wendete aber die Insolvenz nicht ab. Gleichzeitig plant die SIGNA Holding Milliarden in den Bau von Hochhäusern in der City-West und anderen Teilen der Stadt zu investieren.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaft der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Letter of Intent zwischen Senat, SIGNA und GALERIA Karstadt-Kaufhof von 2020 sollte Arbeitsplätze sichern. SIGNA bricht mit dieser Vereinbarung und setzt seine Mitarbeiter:innen vor die Tür, obwohl diese auf bis zu 13 % ihres Lohns verzichtet haben, um den Konzern vor der Insolvenz zu bewahren. Dieser verpulvert Steuergelder, riskiert Arbeitsplätze und plant gleichzeitig Milliarden in Hochhäuser zu pumpen. Wir sagen: Keine Geschäfte auf dem Rücken von Beschäftigten! Wir stehen solidarisch an der Seite der Mitarbeiter:innen.“
Rüdiger Deißler, Sprecher für Bauen und Wohnen der Linksfraktion ergänzt: „Das Bezirksamt ist aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Arbeitsplätze an den beiden Standorten Wilmersdorfer Straße und Kurfürstendamm zu sichern. Sollte der profitorientierte Grundstücksverwerter SIGNA sich stur stellen und die vorhandenen Arbeitsplätze in den Warenhäusern nicht garantieren, fordern wir als Linksfraktion vom Bezirksamt, sich für den sofortigen Stopp des Bebauungsplans von GALERIA Karstadt-Kaufhof am Ku’damm einzusetzen.“