Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I erhalten – Klimaschutz statt Bebauung!
Gemeinsame Pressemitteilung Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf & Niklas Schenker, MdA, Linksfraktion Berlin
Wie bekannt wurde, plant der Bezirk zusammen mit dem Land Berlin, die ökologisch und sozial wertvolle Fläche des Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark I in Wilmersdorf mit 280 studentischen und möblierten Apartments und einer Kita zu bebauen. Diesen Plänen widersprechen Vertreter*innen der LINKEN auf Bezirks- und Landesebene. Stattdessen soll die Kleingartenanlage erhalten bleiben. Dazu hat die Linksfraktion zur BVV am 17. November einen Antrag eingebracht.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin für DIE LINKE in der BVV Charlottenburg- Wilmersdorf, betont: „Die durch die berlinovo vorgesehene Errichtung von 280 Wohnungen und einer Kita ist grundsätzlich zu begrüßen, da es im Bezirk an beidem mangelt. Jedoch müssen in Zeiten der voranschreitenden Klimakatastrophe und dem damit einhergehenden Artensterben, Biodiversitätsverlust sowie der zunehmenden Erhitzung der Stadt jegliche Grünflächen im Bezirk erhalten bleiben, um Umwelt und Klima zu schützen und die Stadt für alle Menschen lebenswert zu erhalten. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, die Bebauung der Kleingartenanlage am Stadtpark I zu verhindern. Ökologische Lebensräume müssen erhalten bleiben, fehlende soziale Infrastruktur sowie dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum dürfen nur auf bereits versiegelten Flächen wie beispielsweise Parkplätzen errichtet werden!“
Niklas Schenker, MdA, Linksfraktion Berlin, erläutert weiter: „Wir wollen alle Kleingärten in Berlin sichern. Ein sog. Kleingärtenflächensicherungsgesetz wollen wir im Abgeordnetenhaus zügig beschließen. Charlottenburg-Wilmersdorf hat in der Vergangenheit bereits zu viele Kleingärten oder Grünflächen bebaut – das muss aufhören. Es gibt Alternativen: statt Grünflächen besser versiegelte Flächen wie Parkplätze & Co bebauen.“