Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
CDU-Stadtrat blockiert Umsetzung des Mietendeckels
Am 23. Februar ist der Mietendeckel berlinweit in Kraft getreten. Wie einer aktuellen schriftlichen Anfrage unserer Fraktion entnommen werden kann, ist das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf jedoch bisher weitgehend untätig geblieben.
- Im Gegensatz zu Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Lichtenberg, sind in Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ausschreibungen für die 4,5 Vollzeitstellen erfolgt, die der Senat dem Bezirk bereits vor Wochen für die Anwendung des Mietendeckels zugesichert hat. Es ist hinlänglich bekannt, dass Ausschreibungsverfahren lange dauern. Warum deshalb also nicht bereits frühzeitig begonnen wurde, ist nicht nachvollziehbar.
- Das Land Berlin leitet den Bezirken 100.000 Euro für 30 Wochenstunden an offener und kostenfreier Mieter*innen-Beratung weiter. Seit Januar stehen dafür zusätzlich 30.000 Euro zur Verfügung. Die bezirkliche Mieter*innen-Beratung ist ausgebucht. Trotzdem schöpft der Bezirk seit Jahren teilweise deutlich mehr als ein Drittel dieser Mittel nicht aus. Aktuell werden nur 20 Stunden angeboten. Dabei wird das Beratungsangebot mit Einführung des Mietendeckels noch steigen.
„CDU-Stadtrat Herz blockiert ein politisch unliebsames Gesetz. Das Bezirksamt bleibt leider eine wohnungspolitische Nullnummer. Gemeinsam mit den Mieter*innen-Initiativen werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, damit sich das ändert. Als Interessenvertretung der Mieter*innen werden wir die Umsetzung des Mietendeckels im Bezirk zum Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Ebenso wie die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots und die Einführung von weiteren Milieuschutzgebieten.
Der Mietendeckel ist ein wirksames und geeignetes Instrument, um steigende Mieten und Verdrängung von Mieter*innen zu stoppen. Dass das Bezirksamt die nötige Entschlossenheit in der Umsetzung vermissen lässt, ist den Mieter*innen gegenüber unverantwortlich“, so Niklas Schenker, Co-Vorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.