Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Cornelsenwiese: Keine gemeinsame Lösung - Wiese bleibt erhalten, leider keine Sozialwohnungen
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 16. Mai die Beschlussempfehlung zur Bebauung der Cornelsenwiese knapp abgelehnt (18 Ja, 18 Nein, 15 Enthaltungen). Diese sah vor, dass das Bezirksamt auf der Grundlage der aktuellen Planungen des Investors einen Bebauungsplan aufstellt. Zwei Mitglieder der Linksfraktion enthielten sich der Stimme, zwei lehnten diese ab.
„Wir bedauern es sehr, dass sich die r2g-Fraktionen nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen zur Cornelsenwiese durchringen konnten. Bis zuletzt haben wir dafür geworben, dass SPD, Grüne und LINKE dem Investor gegenüber gemeinsam auftreten und den Investor auffordern, von der Bebauung der Wiese abzusehen, dafür die restlichen 60-70 Wohnungen realisieren zu können. Leider haben SPD und Grüne dieses Vorgehen abgelehnt.
Charlottenburg-Wilmersdorf weist einen großen Mangel an günstigen und an Sozialwohnungen auf. Wir bedauern es zutiefst, dass nun keine neuen bezahlbaren Wohnungen entstehen. Das ist nicht gut für den Bezirk.
Aber: Auch Wiesen und Grünanlagen sind wichtig, erhaltens- und schützenswert. Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf steht zum Bürgerbegehren Grünflächenerhalt und den mehr als 18.000 Bürger*innen, die für das Bürgerbegehren innerhalb weniger Woche stimmten. Das Projekt war deshalb in dieser Form nicht zustimmungsfähig.
Der Investor Becker & Kries hat angekündigt, die benachbarten Bestandsbauten umfassend zu modernisieren und die Kosten auf die Mieter*innen umzulegen. Wir fordern den Investor auf, von diesem Vorgehen abzusehen. Wir sind weiter gesprächsbereit und daran interessiert, dass die Teilgrundstücke außerhalb der Wiese mit günstigen Wohnungen bebaut werden. Dafür gibt es eine klare politische Mehrheit in der BVV.
Zwei Mitglieder der Linksfraktion enthielten sich der Stimme, weil sie damit zum Ausdruck bringen wollten, dass das Projekt in dieser Form nicht zustimmungsfähig ist, die Fraktion sich für weitere Verhandlungen aber offen zeigt, um Sozialwohnungen zu schaffen. Zwei Mitglieder lehnten die Beschlussempfehlung ab, um deutlich zu machen, dass sie zu den mehr als 18.000 Bürger*innen stehen, die für das Bürgerbegehren Grünflächenerhalt stimmten.
Es ist gut, dass Stadtgrün erhalten bleibt. Doch es ist zugleich eine herbe Niederlage, dass keine Sozialwohnungen am Standort entstehen“, erklären Niklas Schenker und Annetta Juckel, Vorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.