Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Der Weg ist frei - spekulativen Leerstand am Adenauerplatz beenden!
Monatelang wurde im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf darüber gestritten, ob der Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 durch Wohnungsaufsichtsgesetz oder Zweckentfremdungsverbot-Gesetz bearbeitet werden kann, zahlreiche Medien berichteten. Ein Rechtsgutachten des Bezirks kommt nun zum Ergebnis, dass sowohl die Wohnungsaufsicht, als auch das Wohnungsamt tätig werden können.
In einem aktuellen Antrag, der am 22. Januar im Ausschuss für Bürger*innendienste beraten wird, fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, den spekulativen Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 durch Einsetzung eines Treuhänders zu beenden.
Auf dem Grundstück des Wohn- und Gewerbegebäudes Wilmersdorfer Straße 82/83 scheiterten im Jahr 2010 Pläne für ein neues Hotel. Seit mehr als 10 Jahren stehen hier dutzende Wohnungen leer, mitten am Adenauerplatz.
„Das Gutachten schafft Rechtssicherheit. Jetzt muss Stadtrat Herz in Zusammenarbeit mit Stadtrat Schruoffeneger den illegalen Zustand beenden und konsequent rückführen. Noch in diesem Jahr müssen Wohnungen wieder vermietet werden. Das Bezirksamt muss zeigen, dass es in der Lage und willens ist, geltende Gesetze konsequent zum Schutz der Mieter*innen im Bezirk auszuüben. Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen“, erklärt Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.