Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Frist für Vorkauf ausgelaufen – Mieter:innen von Senat und Bezirk hängen gelassen!
Heute, am letzten Tag der Frist gab das Bezirksamt Charlottenburg offiziell bekannt, dass es keinen Gebrauch von seinem Vorkaufsrecht in der Mecklenburgischen Str. 89/ Aachener Str. 1 macht. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass ein Vorkauf möglich gewesen wäre, die Mieter:innen aber von Senat und Bezirk hängen gelassen wurden.
Rüdiger Deißler, Sprecher für Bauen und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Senat und Bezirk müssen den Mieter:innen reinen Wein einschenken: das Vorkaufsrecht ist tot. Von den dafür vorgesehenen 70 Mio. Euro im Berliner Haushalt wurden lediglich 20 Mio. für einen Vorkauf in Neukölln genutzt. Charlottenburg-Wilmersdorf ging leer aus, weil ein weiterer Vorkauf vom CDU-SPD-Senat nicht gewollt war. Zu befürchten ist, dass der enorme Restbetrag für andere Projekte zweckentfremdet wird.
Die Mieter:innen in der MeckAach haben sich für ihr Zuhause eingesetzt und monatelang für den Vorkauf ihres Hauses gekämpft. Aber Senat und Bezirk haben sie hängen lassen. Der CDU-Baustadtrat Brzezinski hätte sich gegenüber dem eigenen Senat viel stärker für die Finanzierung des Vorkaufs durch ein Landesunternehmen einsetzen müssen. Da auch die Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer gescheitert ist, steht das Bezirksamt nun mit leeren Händen da. Den 60 Mieter:innen drohen Luxussanierung und Eigenbedarfskündigungen durch den Schweizer Investor. Sie sind die Leidtragenden einer Politik, die Investoren beim Aufkauf der Stadt gewähren lässt und die letzten verblieben Instrumente für den Schutz der Mieter:innen weiter aushöhlt.“