Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
„Geisterhäuser" bewohnbar machen
Ab sofort können die Bezirke deutlich höhere Strafen gegen die Eigentümer*innen von sogenannten „Geisterhäusern“ verhängen. Die bisher auf 25.000 Euro beschränkte Summe an Bußgeldern wird auf eine halbe Million Euro erhöht. Zudem können Bezirke bei Zuwiderhandlung von Eigentümer*innen einen Treuhänder einsetzen, um Wohnraum bewohnbar zu machen. Rechtliche Grundlage um gegen "Geisterhäuser" vorzugehen ist das Wohnungsaufsichtsgesetz, das im Bezirk in der Zuständigkeit des Stadtrats Schruoffeneger liegt.
„Charlottenburg-Wilmersdorf weist die zweit meisten Geisterhäuser in Berlin auf. Mit der Novellierung des Gesetzes werden die Durchsetzungsmöglichkeiten der Bezirke entschieden gestärkt. Anstelle von Zuständigkeits-Ping-Pong bei Leerstand wie in der Wilmersdorfer Straße 82/83, erwarten wir künftig einen konsequenteren Einsatz, um gegen spekulativen Leerstand und Geisterhäuser vorzugehen, falls nötig auch durch Beschlagnahmung und Einsatz eines Treuhänders, wie in einem Fall in Pankow bereits geschehen“, erklärt Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.