Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Herthas Pläne kurz vor dem Vorrundenaus
Schon länger kündigte Hertha an, für ein besseres Spielerlebnis und aus wirtschaftlichen Gründen eine neue Fußballarena unmittelbar neben die bisherige Heimspielstätte im Olympiapark bauen zu wollen. Jedoch sprechen viele gute Gründe dagegen, Hertha diesen Wunsch zu erfüllen, u.a. die dafür zahlreich zu fällenden Bäume, die Verlegung der ansässigen Bildungsstätte der Sportjugend, die ungeklärte Finanzierung des neuen wie alten Stadions oder die Beseitigung günstigen Wohnraums. Die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG hat nun Hertha eine Abfuhr erteilt und ist nicht länger bereit, das von Hertha BSC begehrte Grundstück zu veräußern. Herthas ausdrücklicher Wunsch aber bleibt es, eine Arena im Olympiapark zu bauen.
Annetta Juckel, sport- und beteiligungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt hierzu: „Diese kaltschnäuzige und kompromisslose Art von Hertha war von Anfang an das Problem aller Verhandlungen mit Hertha. Noch immer finden diese im Geheimen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es wurde Zeit, dass der Spieß umgedreht wird und über die „No-Gos“ der Stadtbevölkerung beim Stadionneubau gesprochen wird.“