Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Kein Google-Campus in Charlottenburg-Wilmersdorf!
In der Sitzung der BVV am 17. Januar wurde mit den Stimmen von FDP, CDU, SPD und AfD, gegen die Stimmen von Grünen und LINKEN, ein Antrag beschlossen, der das Bezirksamt beauftragt, Gespräche mit dem Google-Konzern darüber zu führen, den in Friedrichshain-Kreuzberg gescheiterten Google-Campus in Charlottenburg-Wilmersdorf zu errichten.
„Die Ansiedlung von Tech-Konzernen führt häufig zu Verdrängung, dafür ist das Silicon Valley in San Francisco ein gutes Beispiel. Die Region war bekannt als Ort der Gegenkultur, in dem viele Migrant*innen lebten. Heute gehört die Metropole zu den teuersten weltweit. Diese Entwicklung wollen wir für Charlottenburg-Wilmersdorf und Berlin verhindern. Besser als den Google-Campus im Bezirk errichten zu wollen, sollte auf dem Reemtsma-Gelände ein kommunales FabLab als offene Werkstatt entstehen.
Wir stellen die Bedürfnisse der Menschen in unserem Bezirk vor die Profitinteressen großer Konzerne. Wir wollen die Stadt und den Bezirk demokratisieren, nicht privatisieren. Radialsystem, Checkpoint Charlie, Karl-Marx-Allee, Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Die Stadtgesellschaft ist entschlossen und wird von der Berliner Koalitionsregierung dabei unterstützt, sich ihre Stadt Stück für Stück zurück zu holen“, erklärt Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf