Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung

Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.

Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:

Sozialwohnungen schaffen und erhalten!

Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hervorgeht, bestehen im Bezirk nur noch 9.600 Sozialwohnungen. Im Jahr 2013 waren es noch weit über 11.000 Wohnungen.

Ein Drittel davon sind im Besitz der städtischen Wohnungsunternehmen.

Jährlich fallen etwa 300-500 Wohnungen im Bezirk aus der Bindung. In den letzten zehn Jahren wurde keine einzige Sozialwohnung im Bezirk geschaffen.

Auch das Berliner Modell kann die jährlich aus der Bindung fallenden Wohnungen nicht kompensieren, das liegt vor allem daran, dass der Bezirk hier im Vergleich zu anderen deutlich hinterher hinkt: Es dauert zu lange, bis mit Privaten gute städtebauliche Verträge unterschriftsreif verhandelt und dann auch umgesetzt werden und das ihre Umsetzung nicht kontrolliert wird. Bisher ist noch keine einzige Wohnung durch das Modell fertiggestellt worden, im Vergleich zu vielen anderen Bezirken.

„Der Bezirk muss mehr Sozialwohnungen schaffen. Hier muss die oberste Priorität liegen. Bauvorhaben, bei denen günstige Wohnungen entstehen, sollten vorrangig vor Projekten mit Luxusneubau behandelt und bearbeitet werden. Die Wohnungsbaupotentialstudie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zeigt viele Flächen im Bezirk auf, die für den Bau günstiger und preisgedämpfter Wohnungen genutzt werden müssen.

Hier muss das Bezirksamt offensiv auf städtische Wohnungsunternehmen und andere gemeinwohlorientierte Akteur*innen zugehen. Auch durch Ankauf, z.B. durch Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts, müssen Sozialwohnungen erhalten und rekommunalisiert werden“, so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.

Niklas Schenker

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Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Sprecher für Stadtentwicklung, Wohnen, Jugend und Bildung