Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung

Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.

Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:

Kein Reemtsma-Gelände ohne Beteiligung - Bezahlbare Mieten für kleine und mittlere Unternehmen sichert Arbeitsplätze

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. Dezember wurden die Pläne des Investors Stephan Allner für die geplante Entwicklung des ehemaligen Reemtsma-Geländes vorgestellt.

„Es wäre gut, wenn das Bezirksamt frühzeitig deutlich gemacht hätte, mit welchen Schwerpunkten es in die Verhandlungen mit dem Investor geht. Jetzt müssen auch die Bürger*innen in öffentlichen Werkstattgesprächen beteiligt werden. Ich fordere, dass ein deutlicher Anteil der geplanten 200.000 qm Gewerbeflächen bezahlbarem Gewerbe vorbehalten bleiben, also Gewerbemieten um die 6-8€/qm, für kleine und mittlere Unternehmen, Künstler-Ateliers, Kultur, kleine Handwerksbetriebe und andere, die aufgrund explodierender Gewerbemieten aus den Kiezen verdrängt werden“, so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.

Niklas Schenker

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Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Sprecher für Stadtentwicklung, Wohnen, Jugend und Bildung