Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Keine Hochhausträume am ICC!
Am Montag beriet das Berliner Baukollegium im Rahmen einer Machbarkeitsstudie über mögliche Ergänzungsbauten auf dem denkmalgeschützten Areal des ICC. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lehnt Hochhauspläne als Zugeständnis an einen potenziellen privaten Investor ab.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV:
„Für eine mögliche private Beteiligung an den Sanierungskosten des ICC jetzt die Bebauung des denkmalgeschützten Geländes mit einem Hochhaus oder die Erweiterung des Parkhauses mit einem Hotelturm ins Spiel zu bringen, ist unverantwortlich. Berlin darf nicht angesichts klammer Kassen die Schleusen für weitere Luxushochhäuser dubioser Investor:innen öffnen! Senat und Bezirk müssen eine nichtkommerzielle Nutzung des ICC sicherstellen.“
Anne Zetsche, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV:
„Seit 10 Jahren steht das ICC nun leer. Noch immer wurde unsere Forderung nach einer Zwischennutzung für Kunst und Kultur nicht umgesetzt. Von CDU und Grünen in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung groß angekündigt, ist seitdem nichts passiert. Wir brauchen mehr nichtkommerzielle Flächen für die Stadtgesellschaft. Dort werden sie ungenutzt liegengelassen.“