Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Keine Hotels und Büros zu Lasten von Wohnungen!
Kürzlich wurden den Mitgliedern der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf neue Pläne für das Grundstück „Hotel Panorama“ sowie für das seit vielen Jahren leerstehende Wohnhochhaus Wilmersdorfer Straße 82/83 vorgestellt.
Für das Umfeld am „Hotel Panorama“ sehen die Pläne einen Teilabriss der Wohnbebauung, den Neubau von über 5.000 m² Büroflächen sowie eine Fassadensanierung oder einen Abriss und vergrößerten Neubau des Hotels vor. Für das „Geisterhaus“ in der Wilmersdorfer Straße 82/83 wurden den Bezirksverordneten neue Pläne vorgestellt, die für das Grundstück lediglich 25 Wohnungen, dafür aber viele Büroflächen vorsehen. Der Investor geht davon aus, dass für die momentan leerstehenden Wohnungen aufgrund des schlechten baulichen Zustands kein Ersatzwohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz geschaffen werden muss.
Dazu erklärt Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Die Pläne der Investoren sind ein schlechter Scherz. Was das Umfeld des Kudamms braucht, sind ganz sicher keine weiteren Hotels oder Büros, sondern bezahlbare Wohnungen. Die Auslastung von Hotels ist schon in den Jahren vor der Coronakrise auf unter 60% in Charlottenburg-Wilmersdorf gesunken. Beim Abriss des Panorama Hotels gehen 900 m² dringend benötigter Wohnraum verloren.
Mit dem marginalen Wohnungsanteil drückt sich der Investor bei der Wilmersdorfer Straße 82/83 davor, Sozialwohnungen nach dem Berliner Modell zu errichten. Charlottenburg-Wilmersdorf ist der einzige Bezirk, der seit Wiedereinführung der öffentlichen Wohnraumförderung 2014 keine einzige Sozialwohnung genehmigt hat. Stadtrat Herz hätte den Leerstand mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz schon lange ahnden müssen, hat das bisher jedoch nicht getan. Für uns ist klar: wird das Gebäude abgerissen, müssen Ersatzwohnungen geschaffen werden.“