Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Längst überfällig: Vier neue Milieuschutzgebiete ausgewiesen
Das Bezirksamt hat heute die Ausweisung vier neuer Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Beschlussfassung durch die BVV sollten damit die Quartiere Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße unter Schutz gestellt werden.
„Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamtes, die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete war allerdings längst überfällig. Die Verdrängung von Bestandsmieter:innen durch Umwandlung in Eigentum und Luxussanierungen läuft bereits seit Jahren und nur Innerhalb von Milieuschutzgebieten kann die Verdrängung durch Umwandlung wirksam eingedämmt werden. Leider bleiben Teilbereiche des erfolgreichen Einwohner:innenantrags für Milieuschutz rund um die Schloßstraße und den Amtsgerichtsplatz noch immer ohne Schutz, genauso wie der gesamte Bezirksteil Wilmersdorf. Neben weiteren Milieuschutzgebieten muss das kommunale Vorkaufsrecht künftig eine größere Rolle spielen. Nur bei aktiver Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts können Spekulant:innen wirksam abgeschreckt werden!“, erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.