Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Mehr Milieuschutz wagen!
Gestern stellte das Bezirksamt bei einer schlecht besuchten Informationsveranstaltung seine Pläne für zwei neue soziale Erhaltungsgebiete im Bezirk am Hochmeisterplatz und am Brabanter Platz vor. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Aufstellung von weiteren Milieuschutzgebieten im Bezirk, kritisiert jedoch die Eingrenzung des ursprünglich geplanten Gebiets Wilmersdorf West, die viele Mieter:innen vom Milieuschutz ausschließt.
Zudem wurde deutlich, dass die Verwaltung es an Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten mangeln lässt: Anwohner:innen wurden weder direkt eingeladen noch war die Veranstaltung barrierefrei zugänglich. „Wir hätten mehr tun können“, so der zuständige Baustadtrat Schmitz-Grethlein am Ende der Diskussion.
Rüdiger Deißler, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, kritisiert die Eingrenzung des ursprünglich geplanten Milieuschutzgebiets Wilmersdorf West auf das sehr enge Gebiet Hochmeisterplatz: „Knapp jede:r fünfte Anwohner:in im nun ausgeschlossenen Gebiet wäre den Untersuchungsergebnissen nach vor Verdrängung zu schützen. Wir erwarten eine politische Entscheidung des Bezirksamts zum Schutz aller Mieter:innen im untersuchten Gebiet Wilmersdorf West. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung aus Angst vor möglichen Klagen von Hauseigentümer:innen, den Schutz von fast 20 Prozent der Menschen im Gebiet Wilmersdorf West versagt.
Darüber hinaus wurden die zugrundeliegenden Daten im Jahr 2021 erhoben und die steigenden Belastungen vieler Haushalte daher nicht berücksichtigt. Bekanntermaßen kennen Miete und Nebenkosten, wie Gas und Strom, seit langem nur einen Entwicklungsweg: den nach oben. Zukünftig werden also noch mehr Mieter:innen deutlich mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete, Gas und Strom aufwenden müssen. Milieuschutzgebiete in unserem Bezirk sollten massiv ausgeweitet, nicht kleingerechnet werden!“