Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Milieuschutz im Fasanenkiez!
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 21.11.2018 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN ein von Einwohner*innen eingebrachter Antrag beschlossen, durch den für die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz schnellstmöglich die erforderlichen Untersuchungen zur Ausweisung eines Milieuschutzgebietes eingeholt werden sollen.
„Vor 14 Monaten wurde ein Einwohner*innenantrag für die Ausweisung des Klausenerplatzes als Milieuschutzgebiet beschlossen – das Bezirksamt hat seitdem nichts getan. Schon bei den Gebieten Gierkeplatz und Mierendorff-Insel hat sich das Bezirksamt ein Jahr Zeit gelassen, um die Verordnung zu beschließen – in keinem anderen Bezirk mit rot-rot-grüner Mehrheit dauert es so lange, den Milieuschutz festzusetzen, wie in Charlottenburg-Wilmersdorf. Ich kann es nicht fassen, dass Schruoffenegger die Mietenkrise im Bezirk derartig verpennt! Die Beschlüsse der Mehrheit der BVV müssen konsequent umgesetzt werden. Schruoffeneger muss liefern", so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.