Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Nach Aufstellungsbeschluss für Klausenerplatz: Zügig Untersuchungen abschließen, mehr Personal einstellen, Milieuschutz wirksam machen!
Nach Aufstellungsbeschluss für Klausenerplatz: Zügig Untersuchungen abschließen, mehr Personal einstellen, Milieuschutz wirksam machen!
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 18. Dezember den Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungsverordnung für den Klausenerplatz und andere Planungsräume beschlossen.
„Der Druck der MieterWerkStadt und der Linksfraktion hat sich gelohnt: Das Bezirksamt hat endlich den Aufstellungsbeschluss beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für die Mieter*innen in den Kiezen, aber nur ein erster Schritt: Jetzt müssen vorbereitende Untersuchungen bis zum Frühjahr abgeschlossen sein, ausreichend Personal eingestellt werden, damit noch im Sommer 2019 die soziale Erhaltungsverordnung beschlossen werden kann und damit die vollständige Wirkung des Milieuschutzes entfaltet wird. Durch den Aufstellungsbeschluss können Umwandlungs-, Bau- und Abrissanträge für ein Jahr rückgestellt werden, die Abwendung von Luxusmodernisierungen, Rekommunalisierung durch Nutzung von Vorkaufsrechten oder die Sicherung sozialer Ziele durch den Abschluss von Abwendungsvereinbarungen sind dadurch noch nicht möglich. Das reicht also nicht, das Bezirksamt muss zügig nachlegen – wir machen weiter Druck für die Interessen der Mieter*innen“, so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.
Rückfragen: niklas.schenker@linksfraktion-cw.de