Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
„Am Spreebord“: Dreistes Feilschen des Investors um Sozialwohnungen im Ausschuss
Am 5. Juni wurde dem Stadtentwicklungsausschuss das Projekt „Am Spreebord“ vorgestellt. Im Vergleich zum Werkbundprojekt soll die Anzahl der Wohneinheiten halbiert werden, die Büro- und Gewerbeflächen werden dagegen massiv erweitert. Der Investor möchte die verblieben 180 Sozialwohnungen gegen den Sozialcampus ausspielen. Die Linksfraktion bringt deshalb einen Antrag in die Juni-BVV ein, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, an den alten Planungszielen festzuhalten.
„Das Projekt bricht leider mit den sinnvollen städtebaulichen, sozialen und ökologischen Zielen des Werkbundstadtprojektes. Es ist unverantwortlich, die Anzahl der Sozialwohnungen zu halbieren und dafür viel hochpreisiges Gewerbe und Bürohochhäuser realisieren zu wollen. Der Mierendorff-Kiez braucht keine Hochhäuser, sondern bezahlbaren Wohnraum und günstige Gewerbeflächen. Die Errichtung eines Sozialcampus ist eine gute Idee, doch das dieser bei den Sozialwohnungen angerechnet werden soll, ist eine Unverschämtheit. Das Berliner Modell gilt für alle Investoren in Berlin, auch in Charlottenburg-Wilmersdorf", erklärt Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.