Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Bezirk berlinweit Spitzenreiter bei Angebotsmieten
Am Dienstag wurde der Mietenmonitor 2025 des Berliner Mietervereins veröffentlicht. Daraus wird ersichtlich, das Charlottenburg-Wilmersdorf mit 16,40 €/m² berlinweit Spitzenreiter bei den Angebotsmieten ist.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Die berlinweit höchsten Mieten fordern Vermieter:innen im Durchschnitt in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei über 40 % der Mietangebote im Bezirk wird gegen die Mietpreisbremse verstoßen – diese Angebote sind also illegal. Das zeigt: Der Mietmarkt ist aus den Fugen und die geringen gesetzlichen Regularien sind völlig wirkungslos. Vermieter:innen können ungehindert Mondpreise abrufen. Diese Abzocke hat System! Die traurige Spitzenreiterposition des Bezirks zeigt aber auch das Versagen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft im Bezirksamt, wo solche illegalen Mieten eigentlich verfolgt werden sollten. Wir verlangen: Law and Order gegen illegale Mietforderungen!“
Angetreten sind CDU und Grüne mit dem Versprechen, den Mieter:innenschutz auszubauen[1]. Die Mitarbeiter:innen dort sind aber allein mit der Verfolgung der vielen Fälle von Mietwucher – also Mieten die 20 oder 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – völlig überfordert. Gerade einmal 1/2 (!) zusätzliche Stelle soll dort geschaffen werden. Während Friedrichshain-Kreuzberg bereits erfolgreich eine Vermieter:in zu einem Bußgeld und Rückzahlung zu viel verlangter Miete in Höhe von insgesamt fast 50.000 Euro verdonnert hat, wurde hier bisher kein einziger Fall beschieden. Die Linke fordert vom schwarz-grünen Bezirksamt, Konsequenzen aus den alarmierenden Zahlen des Mietmonitors zu ziehen und Wohnungssuchende wirksam vor Abzocke zu schützen.“
[1] CDU und Grüne wollten durch eine Stärkung der bezirklichen Wohnungsaufsicht „sicherstellen, dass die bereits bestehenden rechtlichen Mieterschutzinstrumente effektiv wirken“, Zählgemeinschaftsvereinbarung CDU und Grüne.