Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Bezirk übt Vorkaufsrecht in der Seelingstraße 29 aus
Am 15. Februar wurde bekannt, dass Charlottenburg-Wilmersdorf erstmals das Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus anwendet. Der gründerzeitliche Altbau in der Seelingstraße 29 soll von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft degewo übernommen werden, die 18 Mietparteien im Gebäude sollen damit vor Verdrängung durch einen massiven Anstieg der Mieten geschützt werden. Noch bis 9. März hat der Käufer Zeit eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen.
Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Ich danke allen Beteiligten, die sich für den Vorkauf eingesetzt haben, vor allem den Mieter*innen des Hauses und Staatssekretärin Wenke Christoph. Das ist ein wichtiges Signal für den Mieterschutz, denn Rekommunalisierung schützt vor Verdrängung. Der Vorkauf in der Seelingstraße 29 muss der symbolische Auftakt sein für eine soziale Wohnungspolitik des Bezirksamtes. Wir brauchen noch viel mehr Vorkaufsrechte, ebenso wie endlich mehr Milieuschutzgebiete im Bezirk, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, eine harte Durchsetzung des Mietendeckels und den Bau von Sozialwohnungen. Die Mieter*innen haben deutlich gemacht: wer am Klausenerplatz spekuliert, bekommt es mit dem ganzen Kiez zu tun. Die Stadt gehört den Mieter*innen, nicht den Investor*innen!“