Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
City West gemeinwohlorientiert weiter planen
Das Bezirksamt hat in einer Pressemitteilung am 04. März erklärt, dass es eine Bereichsentwicklungsplanung (BEP) für die City West einleiten wird. Die sog. „Charta City West“ soll dabei mit einbezogen werden. Diese wurde in einem nicht-öffentlichen Verfahren von Investor:innen wie Signa, Pepper u.a. erarbeitet, die selbst neue Hochhäuser in der City West bauen wollen. Die Charta enthält vor allem Vorschläge für den Bau neuer Hochhäuser.
Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Der Senat hat die Planungszuständigkeit für die City West an sich gezogen, um diesen wichtigen Stadtraum gemeinwohlorientiert weiter zu entwickeln. Der Bezirk versucht nun über die Hintertür, die von Investor:innen wie Signa und Pepper erarbeitete Charta City West doch noch durchzusetzen.
Die Charta ist nicht das Ergebnis eines zivilgesellschaftlichen Prozesses, sondern von Hinterzimmer-Gesprächen von Immobilienkonzernen, mit dem Baustadtrat und konservativen Parteien. Wer Signa und den Milliardär Rene Benko für Zivilgesellschaft hält, offenbart ein völlig falsches Verständnis von Zivilgesellschaft und Bürger:innenbeteiligung. Leider scheint es weiter so, dass den Baustadtrat weniger günstige Mieten und grüne Kieze interessieren, sondern Hochhaus-Wahnsinn und neue Shopping-Malls.“