Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Gemeinsame Erklärung zum Rücktritt von Katrin Lompscher des Bezirksvorstands und der BVV-Fraktion DIE LINKE. in Charlottenburg-Wilmersdorf
Katrin Lompscher tritt mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurück. Sie ist Mitglied im Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf und hatte in der vergangenen Wahlperiode ihr Abgeordnetenbüro im Bezirk. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 kandidierte sie in Charlottenburg.
Der Rücktritt von Katrin Lompscher ist ein herber Verlust für die Mieter*innen der Stadt: Mit Beharrlichkeit und nachsichtigem Agieren konnte Berlin mit ihr als Senatorin die Wende in der Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik einleiten. Ihre politischen Erfolge für die Bewohner*innen dieser Stadt reichen weit über den deutschlandweit erstmaligen Schutz von Mieter*innen mit dem Berliner Mietendeckel hinaus: Dazu gehören auch die Rekommunalisierung zehntausender Wohnungen durch Ankauf und Vorkauf in Milieuschutzgebieten, der Umbau der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Richtung Gemeinwohlorientierung, die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots, die Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, der Neubau zehntausender Wohnungen und vieles mehr. Völlig zu Recht wird Katrin Lompscher bei den Mieter*innen Berlins für die unter ihr erzielten Erfolge hoch geschätzt.
Ihre persönliche Entscheidung ringt uns großen Respekt ab. Sie übernimmt Verantwortung für einen persönlichen Fehler und zieht daraus die Konsequenzen. Das zeigt einmal mehr ihre hohe politische Integrität und Glaubwürdigkeit.
Wir danken Katrin Lompscher von Herzen für ihre Arbeit und politische Leistung, nicht nur als Senatorin. Mit ihrem Abgeordnetenbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf hat sie die politische Arbeit im Bezirks- und Landesverband entscheidend mitgeprägt und die Weichen für eine starke LINKE auch im Westen der Stadt gelegt.
Bei der Immobilienlobby und der rechten Opposition sollten jetzt besser nicht die Champagner-Korken knallen: Die politischen Veränderungen, die Katrin Lompscher eingeleitet hat, werden wir auf allen Ebenen und mit aller Kraft weiterführen - DIE LINKE. bleibt weiterhin die Kraft für die Mieter*innen dieser Stadt!
Vielen Dank und alles Gute Katrin!
Bezirksvorstand DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf
Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf