Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Gutachten bekräftigt: Keine Bebauung der Cornelsenwiese
Heute hat die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. ihr Gutachten zur geplanten Bebauung der Cornelsenwiese veröffentlicht. Darin wird der vorgelegte Bebauungsplan in seiner jetzigen Form abgelehnt und empfohlen, auf eine Bebauung der Wiese zu verzichten und diese in die Hand des Bezirks als öffentliche Grünanlage zu überführen. Der Schlussfolgerung, dass der – von der BVV mehrheitlich bereits abgelehnte – Bebauungsplan dem erfolgreichen Bürger*innenbegehren von 2016 zum Erhalt von Grünflächen im Bezirk mit mehr als 16.000 Unterstützer*innen widerspricht und juristisch anfechtbar sein wird, teilt die Linksfraktion.
Dazu erklärt Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: "Das Gutachten der Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz überzeugt uns: der Bezirk sollte die Cornelsenwiese erwerben und zu einer öffentlichen Grünflache entwickeln. Stadt ist mehr als wohnen: die Hitzewelle zeigt, wie wichtig kieznahes Stadtgrün und Kaltluftschneisen sind. Bevor weiter Baurecht suggeriert wird, sollten Stadtrat Schruoffeneger und Bezirksbürgermeister Naumann das Votum der BVV akzeptieren und das B-Planverfahren in dieser Form einstellen. Wie wir in unserem Antrag in der BVV fordern: Cornelsenwiese erhalten und zu einer öffentlichen Grünfläche entwickeln, auf den restlichen Flächen des B-Plans Wohnungen mit hohem Sozialwohnungsanteil bauen."
Kontakt: niklas.schenker@linksfraktion-cw.de