Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Imagekampagne „Creative World“: Bezirksbürgermeister als Werbebotschafter der Immobilienwirtschaft
Um für den Wirtschaftsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf zu werben, kündigte Bezirksbürgermeister Naumann kürzlich an, künftig die Broschüre der Imagekampagne „Creative World“ auf seinen Dienstreisen zu verteilen.
Völlig unkritisch werden in der größtenteils durch die Immobilienwirtschaft finanzierten Broschüre Bauprojekte wie die von Signa geplanten Ku’damm-Hochhäuser, der mit dem Abriss der Ku’damm-Bühnen verbundene Neubau des Ku‘damm Karrees oder der Firmensitz des „Baulöwen“ Christoph Gröner bejubelt. Zudem werden in der Broschüre Unternehmen mit zweifelhaften Geschäftsmodellen beworben, darunter das auf die Umwandlung von gründerzeitlichen Altbaumietwohnungen in Eigentumswohnungen spezialisierte Unternehmen „Fortis Real Estate Investment AG“ sowie die auf „Serviced Aparments“ spezialisierte BoP-Gruppe.
„Die Broschüre „Creative World“ folgt der neoliberalen Logik unternehmerischer Städte. Statt Projekte wie den Abriss der Ku’damm Bühnen kritisch zu beleuchten, lässt sich Naumann als Werbebotschafter des Projektentwicklers einspannen. Doch profitmaximierende Investoren wie Signa zerstören mit ihren Bürohochhäusern die Identität der City West und erzeugen Verdrängungseffekte in den umliegenden Kiezen. Wir hätten vom Bezirksbürgermeister stattdessen erwartet, dass er sich für den Schutz der Mieter*innen und kleinen Gewerbetreibenden vor Rekordmietpreisen in der City West engagiert. Die City West braucht keine weiteren Shopping-Tempel, Bürotürme oder Hotels, sondern bezahlbare Wohn- und Gewerbe- und Kulturräume!“, erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.