Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Kasse machen mit Schrottimmobilien – für die CDU kein Problem
Das Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Charlottenburg-Nord, Thilo Peter, ist von seinem Amt zurückgetreten. Peter macht seit Jahren Kasse mit der Vermietung heruntergekommener Schrottimmobilien an Zuwanderer*innen in Neukölln zu überhöhten Mieten und leugnete stets ein unmoralisches Vorgehen.
„Der Rücktritt von Peter aus dem CDU-Ortsverband Charlottenburg-Nord ist folgerichtig, reicht aber noch lange nicht aus. Wir fordern eine Erklärung der CDU im Bezirk, warum sie erst jetzt, nachdem die Vorwürfe gegen den Miethai Peter schon lange bekannt sind, reagiert. Neben einer umfassenden juristischen Aufarbeitung seiner menschenverachtenden Vermietungspraxis und der Ausbeutung von Zuwanderer*innen ist jetzt insbesondere die Ortsverbandsvorsitzende Judith Stückler gefordert, sich und die Charlottenburger CDU klar von solchen Machenschaften abzugrenzen! Ihre politische Nähe zu Peter ist lange bekannt – als potenzielle CDU-Kandidatin für das Bürgermeister*innenamt kann sie unmöglich weiter zu den Vorwürfen schweigen.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die CDU die Partei der Immobilienhaie ist. Die CDU stellt sich seit Jahren im Senat und der BVV quer, wenn es um mehr Schutz für Mieter*innen geht. Gleichzeitig protegiert sie Personen wie Peter, die mit der Not anderer eiskalt Geschäfte machen. Für Berliner Mieter*innen bleibt die CDU damit unwählbar,“ so Niklas Schenker für die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.