Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Kinderläden vor Verdrängung schützen – Yoyo e.V. muss bleiben!
Nach mehr als 34 Jahren soll der Kinderladen Yoyo zum Jahresende aus seinen Räumen in der Kaiser-Friedrich-Straße verdrängt werden. Der Vermieter nutzt die fällige Sanierung der Räumlichkeiten, um dem 1987 von Eltern gegründeten Verein zu kündigen, obwohl dieser ein großzügiges Angebot zur Kostenbeteiligung vorgelegt hatten. Der rbb berichtete.
Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Mietenwahnsinn greift auch bei kleinen Geschäften oder sozialen Einrichtungen wie Kinderläden um sich. Viele Einrichtungen sind akut vor Verdrängung bedroht. Das zerstört die Vielfalt unseres Bezirks, damit muss Schluss sein! Wir setzen uns dafür ein, dass Kinderläden, kleine Geschäfte, Kneipen und Cafés ein soziales Gewerbemietrecht bekommen, das sie wirksam vor Mietsteigerungen und Kündigung schützt. Es ist nicht hinzunehmen, wie der Vermieter hier agiert. Als Linksfraktion werden wir uns an den Vermieter wenden mit der Forderung nach Rücknahme der Kündigung oder mindestens der Gewährung eines Aufschubs. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen oder geeignete Träger in der Nähe müssen prüfen, ob sie dem Kinderladen eine Ersatzimmobilie anbieten können.“