Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Mieter:innen vor Pleite schützen – Adler-Bestände in der Angerburger Allee in kommunale Hand!
Im September 2023 forderte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Antrag, die Wohnungsbestände der akut von der Insolvenz bedrohten Adler Group in der Angerburger Allee in kommunale Hand zu überführen. Nach der Ablehnung im Stadtentwicklungsausschuss wird die BVV mit der Mehrheit von CDU und Grünen heute unseren Versuch, die Mieter:innen eines Skandalunternehmens durch die Vergesellschaftung ihrer Wohnungen vor Mietwucher und Pleite zu schützen, abschmettern.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Die Mieter:innen von Adler in der Angerburger Allee mussten in den vergangenen Jahren schon genug erdulden: Legionellen im Leitungswasser, völlig aus der Luft gegriffene Nebenkostennachforderungen, sowie horrende Mieterhöhungen und über allem schwebt die drohende Pleite der hoch verschuldeten Eigentümerin. Deshalb waren wir als Linke in diesem Jahr mehrmals mit Mieter:innenversammlungen vor Ort. Gegen die Gier von Adler haben sich die Bewohner:innen vernetzen und anwaltliche Hilfe einholen können. Doch gegen die drohende Pleite können sie sich nicht wehren.
Daher fordern wir den Bezirk erneut auf, sich für die Vergesellschaftung der Wohnungen durch die öffentliche Hand einzusetzen. Es gilt zu verhindern, dass die Mieter:innen in der Angerburger Allee die Leidtragenden sind, wenn Immobilienverwerter mit Wohnraum spekulieren und sich verzocken.“