Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung

Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.

Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:

Schlechte Bilanz für Bezirksamt: kaum bezahlbarer Neubau in Charlottenburg-Wilmersdorf

Mieten- und WohnungspolitikStadtentwicklung

Wie aus der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden zwischen 2017 und 2019 im Bezirk knapp 3.000 Wohnungen gebaut, darunter 2.726 Wohnungen von privaten Unternehmen, aber nur 30 Wohnungen von landeseigenen Unternehmen. Das entspricht einem Anteil von gerade einmal etwas mehr als 1 Prozent.

Zum Vergleich: berlinweit wurden 2019 etwa 19.000 Wohnungen gebaut, darunter ca. 4.000 Wohnungen von landeseigenen Unternehmen, was immerhin einem Anteil von rund 21 Prozent entspricht. Charlottenburg-Wilmersdorf hatte 2019 am gesamten Neubau der Stadt nur einen Anteil von 5 Prozent. Bezogen auf den Neubau von landeseigenen Wohnungsunternehmen lag dieser Anteil sogar nur bei 0,05 Prozent.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Nur jede einhundertste Wohnung im Bezirk wurde von einem öffentlichen Unternehmen gebaut. Das ist eine blamable Bilanz. Bezahlbarer Neubau entsteht vor allem durch eine der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften. Neubau von mehr als 10 Euro pro Quadratmeter können sich die wenigsten Bewohner:innen unseres Bezirks leisten. Die wenigen Bauvorhaben der landeseigenen Unternehmen im Bezirk, werden durch zu lange Verfahren blockiert. Dabei sind wir auf bezahlbaren Neubau dringend angewiesen.

Hinzu kommt: Charlottenburg-Wilmersdorf ist der einzige Bezirk, in dem seit 2014 keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde – und das obwohl knapp die Hälfte der Bewohner:innen unseres Bezirks Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten. Auch beim Milieuschutz hinkt der Bezirk hinterher: nur jeder siebte Haushalt im Bezirk genießt diesen besonderen Mieterschutz. Kein bezahlbarer Neubau und mangelnder Schutz vor Verdrängung – das ist ein sehr schlechtes Zeugnis für das Bezirksamt in Sachen Mieterschutz.

Stadtrat Schruoffeneger (Grüne) hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Verantwortung dafür von sich zu weisen. Sein Engagement für Immobilienspekulanten in der City West zeigt aber, dass er viel bewegen kann, wenn er will.“