Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Thai-Markt nicht weiter einschränken!
Auch zehn Wochen nach Umzug des Thai-Marktes vom Preußenpark in die Württembergische Straße ist der vorhandene Platz vor Ort nicht vollständig nutzbar und der Markt somit erheblich eingeschränkt. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert den Grünen Stadtrat dazu auf, das Problem umgehend zu lösen.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Die Einschränkungen des Thai-Marktes durch eine Baustelle und die Verkehrsführung vor Ort sind nicht vom Himmel gefallen. Bereits im letzten Jahr haben wir in der BVV-Sitzung auf mögliche Auswirkungen hingewiesen. Das Bezirksamt hat trotz Kenntnis über die Baustelle und ohne Prüfung der Verkehrsführung den Markt aus dem Preußenpark verlegt und damit gültige BVV-Beschlüsse sowie Ergebnisse von Beteiligungsverfahren zum Erhalt des Thai-Markts ignoriert. Und das nur, weil CDU und Grüne keinen lebendigen und lebenswerten Preußenpark, sondern eine cleane Grünfläche wollen: Preußischer Ordnungswille gegen einen Treffpunkt mit internationaler Strahlkraft, weit über den Bezirk hinaus.
Wir sagen: Der Thai-Markt hätte niemals verlegt werden dürfen und gehört in den Preußenpark!
Das Vorgehen von Bezirksamt und Stadtrat ohne jegliche vorherige Planung ist unverantwortlich gegenüber allen Organisator:innen und Händler:innen sowie Besucher:innen des Marktes, die nun eingeschränkt werden und mit diesem Problem vor einer unsicheren Zukunft stehen! Der Stadtrat muss hier dringend handeln und eine Lösung im Sinne der Thai-Community finden, anstatt diese weiter aus dem Bezirk zu verdrängen!“