Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Olympiapark – Breitensport und Naturschutz nicht für kommerzielle Interessen von Hertha opfern!
Anlässlich der gestrigen Begehung des Geländes des Reitsportvereins am Maifeld e.V. im Olympiapark sprachen sich Vorstand und Vertreter:innen von Sport- und Naturschutzverbänden vehement gegen eine Bebauung mit einem Fußballstadion aus. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf folgt der Kritik und fordert das Bezirksamt auf, aktiv Position gegen die Pläne von Hertha zu beziehen.
Dr. Anne Zetsche, Sprecherin für Sport der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Die Pläne, das Gelände des Reitsportvereins für eine Fußballarena nur für Hertha BSC zu opfern, wären eine Katastrophe für die Vielfalt des Breitensports, für den Denkmalschutz und nicht zuletzt für den Umwelt- und Klimaschutz. Neben einem etablierten Verein mit mehr als 150 Mitgliedern würden über 40.000 m² naturbelassener Grünfläche, die auch bedrohten Tierarten Lebensraum bietet, verschwinden. Bis zu 500 Bäume müssten außerdem gefällt werden. Die kommerziellen Interessen einer Fußball-GmbH und ihres umstrittenen Investors dürfen nicht über den gesamtgesellschaftlichen Nutzen des Areals gestellt werden!
Wir fordern das Bezirksamt auf, sich aktiv gegen die Aussagen der Sportsenatorin Spranger (SPD) zu stellen, die Diskussion für den Standort des Neubaus sei beendet. Die Annahme unseres Antrags im gestrigen Sportausschuss, keinen kommerziellen Stadionneubau im Olympiastadion zuzulassen, hätte den Bezirk zu einer klaren Positionierung verpflichtet. Dies wurde jedoch durch die Ablehnung der Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD sowie der anderen Fraktionen verhindert. Die bisherigen Beteuerungen des Bezirks, zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Bebauung nicht vorstellbar, reichen uns nicht. Der Olympiapark muss als Standort des Breitensports und als Teil der grünen Lunge der Stadt für alle erhalten bleiben!“