Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
SPD & Grüne gegen den Erhalt der Kleingärten von Block 4 in Wilmersdorf
Am 30. November wurde im Umweltausschuss auf Antrag der Linksfraktion über den Erhalt von Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark 1 in Wilmersdorf abgestimmt.
Die Argumentation von Grünen und SPD gegen unseren Antrag, der nach dem Ankauf durch das Land Berlin eine dauerhafte Sicherung der Flächen als Kleingärten vorsah, ist nicht stichhaltig. Ja, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Doch dafür dürfen keine weiteren Grünflächen herhalten: mit Blick auf die fortschreitende Klimakatastrophe und die soziale Funktion von Kleingartenanlagen kann eine Bebauung nicht die Lösung sein. Stattdessen muss der Neubau von Bürogebäuden und Luxuswohnungen gestoppt werden. Seit 2014 ist nicht eine Sozialwohnung im Bezirk gebaut worden. Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum, der ausschließlich auf versiegelten Flächen entstehen muss – über Supermärkten, auf Parkplätzen und leerstehenden Bürokomplexen.
Im Umweltausschuss legte die CDU-Fraktion einen aufgeweichten Prüfauftrag vor, dem wir nicht zustimmen konnten. Mit einer unverbindlichen Prüfung durch das Bezirksamt, ob nicht doch eventuell ein Erhalt möglich wäre, wird der grün-roten Zählgemeinschaft in die Hände gespielt, die sich bereits klar für eine Bebauung der Kleingärten ausgesprochen hat. Was gibt es noch zu prüfen, wenn sich SPD, Grüne, Bezirksamt und SPD-Bausenator einig sind und die Gespräche bereits laufen?
Mit uns gibt es keine Bebauung von Grünflächen. Die Linksfraktion steht auch weiter an der Seite der Kleingärtner:innen - für eine ökologische Stadtentwicklung, von der alle etwas haben. Bebauung nur auf versiegelten Flächen!