Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Wohnungen statt noch mehr Büros – Bebauungsplan Hubertusallee stoppen!
In Halensee soll einem Investor Planungsrecht für ein weiteres Bürohochhaus zugesprochen werden, obwohl hier auch Wohnungen entstehen können. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, das Bebauungsplanverfahren umgehend zu stoppen und Wohnraum zu schaffen.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV:
„Fünf Prozent der Berliner Büroflächen stehen leer, zugleich sollen weitere 1,5 Mio. m² neu hinzukommen. Statt weiterer Bürotürme brauchen wir endlich mehr bezahlbaren Wohnraum sowie Kitas und Schulen. Das vom Bezirksamt mit Eile vorangebrachte B-Planverfahren für einen 59 Meter hohen Büroturm an der Hubertusallee lehnen wir ab. Der Investor muss stattdessen dazu verpflichtet werden, hier Wohnraum mit mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen zu schaffen.
Das beschleunigte Planungsverfahren des Bezirks wird zudem ohne verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das halten wir für rechtswidrig und angesichts der voranschreitenden Klimakatastrophe für fatal. In Verbindung mit Bedenken, dass der scheinbar insolvente Investor für einen gewinnbringenden Weiterverkauf der Fläche auf eine beschleunigte Baugenehmigung spekuliert, muss das laufende Planverfahren umgehend gestoppt werden! Unser Ziel: ein neuer Bebauungsplan mit ausreichend Wohnraum und Grünflächenschutz!“