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Soziale Teilhabe

Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte  bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!

Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:


1 Jahr Gesundheitsgefährdung durch Legionellen in der Angerburger Allee – was unternimmt das Bezirksamt?

Mündliche Anfrage zur 10. BVV am 23.06.2022, BV Gronde-Brunner

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die vor ungefähr einem Jahr gemeldete Gesundheitsgefährdung der Mieter:innen in der Angerburger Allee 35-55 (ungerade Hausnummern) durch Legionellenbefall weiterhin besteht und welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über geplante und bereits durchgeführte Maßnahmen des Besitzers der Mietshäuser, des Immobilienkonzerns Adler Group (ehemals ADO)?
  2. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um den Beschluss der BVV zur Bekämpfung des Legionellenbefalls umzusetzen (DS 2077/5) – also zu kontrollieren, ob der Hauseigentümer Maßnahmen zur unverzüglichen Beendigung der Gesundheitsgefährdung der Mieter:innen ergriffen hat und ggf. selbst tätig zu werden – und wann wird das BA die BVV über die Umsetzung des Beschlusses informieren?