Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
1 Jahr Gesundheitsgefährdung in der Angerburger Allee – wann wird das Bezirksamt endlich tätig?
Seit fast einem Jahr sind die Wasserleitungen der Mietshäuser in der Angerburger Allee 35-55 (ungerade Hausnummern) mit Legionellen belastet, eine Beseitigung der Gesundheitsgefährdung fand bisher nicht statt. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt auf, endlich den BVV-Beschluss umzusetzen, um die Gesundheitsgefährdung der Mieter:innen unverzüglich zu beenden.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Seit dem 22. Juli 2021 ist die Gesundheitsgefährdung der Mieter:innen in der Angerburger Allee 35-55 (ungerade Hausnummern) durch Legionellen in der Trinkwasserversorgung bekannt. Der Immobilienkonzern Adler Group (ehemals ADO) hat das Problem jedoch noch immer nicht beseitigt, führt stattdessen immer wieder Nachuntersuchungen durch, spricht Duschverbote aus oder akzeptiert geringe Mietminderungen. Eine umfängliche Information an die Mieter:innen über das Ausmaß der Gefährdung bleibt aus.
Im März diesen Jahres forderte die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf das Bezirksamt auf, die Maßnahmen der Adler Group zu kontrollieren und ggf. die Gesundheitsgefährdung der Mieter:innen mit Ersatzvornahmen selbst zu beenden. Das Bezirksamt hat unsere Forderung jedoch noch immer nicht umgesetzt. In der BVV am 23. Juni möchten wir daher vom Bezirksamt wissen, welche Schritte eingeleitet werden, um die Mieter:innen umfassend zu schützen und die Gesundheitsgefährdung in der Angerburger Allee nach einem Jahr endlich zu beenden. Wenn private Immobilienunternehmen ihrer Verpflichtung, die Gesundheit ihrer Mieter:innen zu schützen, nicht nachkommen, muss der Bezirk tätig werden!“