Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Asbestbelastung Schlangenbader Straße: Nach 10 Jahren tut sich endlich etwas!
Seit 10 Jahren ist bekannt, dass die Wohnungen der degewo in der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf mit Asbest belastet sind. Gestern hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der Fraktion Die Linke mit breiter Mehrheit beschlossen, dass das Bezirksamt das Ausmaß der Belastungen untersuchen und Schritte zur Beseitigung der Gefahren für die Mieter:innen einleiten soll.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV: „Das genaue Ausmaß der Gesundheitsgefahr für die 1.200 Mieter:innen der ‚Schlange‘ ist noch immer unklar. Statt aufzuklären, fordert die degewo ihre Mieter:innen auf, nicht in Wände zu bohren oder zu tapezieren. Verständlich, dass das zu Sorgen und Wut bei den Mieter:innen führt. Auch die Ankündigung der bezirklichen Bauaufsicht an einige Mieter:innen, sie sollen eventuelle Asbestgutachten selbst finanzieren, da das Bezirksamt weder über geeignete Schutzkleidung noch Messinstrumente verfügt, wird das Vertrauen der Anwohner:innen in Aufklärung sicher nicht stärken.
Durch unseren erfolgreichen Antrag muss das Bezirksamt nun prüfen, wie hoch die Gesundheitsgefahr tatsächlich ist und ob die degewo ihrer Verpflichtung zum Gesundheitsschutz ihrer Mieter:innen nicht nachgekommen ist. Positiv: Das Bezirksamt nimmt die Aufklärung über mögliche Gefahren nun ernst und richtet nach Aussage des Stadtrats eine Arbeitsgruppe ein. Wir erwarten schnellstmöglich Ergebnisse! Die Mieter:innen müssen endlich belastbare Informationen bekommen und die degewo zur Beseitigung der Asbestgefahren verpflichtet werden.“