Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen völlig unzureichend
Der von der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus angeforderte Bericht zur Situation in den bezirklichen Wohnungsämtern offenbart, dass Berliner:innen durchschnittlich bis zu 26 Wochen auf die Bearbeitung ihres Wohngeldantrags warten müssen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Wartezeit mit durchschnittlich 16 Wochen viel zu hoch.
Annetta Juckel, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und Sprecherin für Bürger:innendienste:
„Ein Personalaufwuchs zur schnellen Bearbeitung von Wohngeldanträgen ist dringend notwendig. Doch bereits unter dem grünem Finanzsenator wurden 2022 die Mittel für die Bezirke gekürzt – u. a. auch für Personal. Dann gibt der Senat zwar Sondermittel für Stellen zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen aus, die aber unzureichend sind: Denn 1. braucht es in einer wachsenden Stadt mit einer sich ständig verschärfender Mietenkrise mehr als ein paar Stellen für jeden Bezirk und 2. verhindern geringe Durchschnittswerte des Senats für Personalstellen eine angemessene Bezahlung der Sachbearbeiter:innen. Die Folge: Die Bezirke legen entweder eigene, nicht vorhandene Gelder aus der Bezirkskasse drauf, um gute Arbeit zu gewährleisten oder stellen weniger Beschäftigte von den wenigen Senatsmitteln. Letzteres ist die Realität in den Bezirken, so auch in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Der schwarz-rote Senat muss seinen geplanten Sparkurs mit Kahlschlägen in den Ämtern stoppen und mehr Mittel für die öffentliche Daseinsfürsorge bereitstellen. Die Bezirksämter sind nah an den Menschen: dort werden Anträge bearbeitet, Gelder ausgegeben, Hilfen verteilt. Wenn Wohnen bezahlbar sein soll, muss den Mieter:innen schnell ihr Wohngeld ausgezahlt werden, nicht erst nach 16 Wochen, wie es mittlerweile traurige Praxis im Bezirk ist.“